Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen
Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]
Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht
Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern. Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]
AfD: Die Selbstgerechtigkeit der Medien und die Dummheit der Politik
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Manchmal muss man drastisch werden: Das politische und mediale Wehklagen über den Aufstieg der AfD bis hin zu bundesweiten Prognosen um 20 Prozent und ostdeutschen Prognosen über 30 Prozent ist nicht zu ertragen. Es ist das Ergebnis von schlechter Politik und schlechter Kommunikation. Wer über den AfD-Aufstieg jammert, sollte eigentlich […]
Denunziationsförderung ist keine „Demokratieförderung“!
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als […]
Die akademische Freiheit in Ehren, aber …
Von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wissenschaft soll frei sein, soll sich frei entfalten können. Das ist seit alters her ein hehres Prinzip, man denke nur an die sieben freien Künste im Mittelalter, die septem artes liberalis. Die Akademische Freiheit heutiger Ausprägung umfasst die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre, die Freiheit der Meinungsäußerung, den […]
Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?
Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]
Die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall
Wie die Ampelregierung durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Demokratiefeinde stärkt und Deutschland schwächt Derzeitiger Rechtszustand: Im Regelfall keine doppelte Staatsbürgerschaft Der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst seit dem 30. November 2023 den Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte zu dem Gesetzentwurf, dieser mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger. Bestandteil des […]
Was zu tun ist
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Deutschland befindet sich im selbstverschuldeten Niedergang. Erst haben wir die CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel (unter tatkräftiger Mitwirkung mal der SPD, dann der FDP und erneut wiederum zweimal der SPD) 16 Jahre lang gewähren lassen. Jetzt haben wir mit der sogenannten Ampel aus SPD, FDP und Grünen den Tiefpunkt […]
Es ist Weihnachtszeit.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Es ist Weihnachtszeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist dies ein ganz besonderes Fest. Von Kindheit an wurde es in besonderer Weise geradezu zelebriert. Ein riesiger Weihnachtsbaum, der bis an die Wohnzimmerdecke reicht, ist Pflicht. Früher war mehr Lametta, aber zum wiederkehrenden Ritual gehört das gemeinsame […]
Zur EU-Wahl 2024
Die nächste EU-Wahl ist am 9. Juni 2024 – und wir wollen antreten! Die Chancen sind gut, denn bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Daher gilt hier: JEDE STIMME ZÄHLT! Damit der Wahlleiter uns auf die Wahlzettel setzt, müssen wir zuvor 4.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Wer uns seine Unterschrift geben möchte (und vielleicht auch noch […]