Unser Programm für die EU-Wahl 2024

An dieser Stelle finden Sie die gekürzte Fassung unseres EU-Wahlprogramms. Das PDF mit dem vollständigen Text können Sie hier herunterladen.

Die EU ist außer Kontrolle geraten

Die EU ist außer Kontrolle geraten. Nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen und mangelnden Widerstand der Mitgliedsstaaten hat dazu geführt, dass Brüssel immer mächtiger wurde. Bestehende Verträge werden gebrochen, die EU-Bürokratie hat immer mehr Entscheidungen übernommen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch eine fehlende europäische Öffentlichkeit und das Desinteresse nationaler Medien. Und Bundesregierung sowie Bundestag lassen Brüsseler Übergriffe zu oder verstärken sie noch durch nationale Regelungen. 

Diese Entwicklung in Richtung EU-Zentralstaat wird jedoch von vielen Bürgern abgelehnt. Diese EU-Technokratie muss reformiert werden, um ihre Zukunft zu sichern. Wir Bürger wollen die Kontrolle zurückgewinnen.

Die Illusion einer übergeordneten europäischen Demokratie

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist das Europäische Parlament keine repräsentative parlamentarische Demokratie: Es fehlt an freier und gleicher Wahl, da die Stimme eines deutschen Wählers im Verhältnis zur Wahlbevölkerung deutlich weniger zählt als die eines luxemburgischen Wählers. Zudem kann das Parlament keine eigenen Gesetzesinitiativen starten, Präsidenten der EU-Kommission wählen oder Vorschlagsrechte ausüben. Eine demokratische Kontrolle fehlt ebenfalls. 

Demokratie gibt es nur auf nationaler Ebene, nicht auf EU-Ebene. Das heißt: Jeder Machtzuwachs in Brüssel bedeutet einen Machtverlust für Mitgliedsstaaten und damit den Abbau demokratischer Mitwirkung und Kontrolle – es ist eine stückweise Entmündigung von nationalen Parlamenten und Bürgern.

Demokratiedefizite  beheben durch Stärkung der nationalen Parlamente

Aus unserer Sicht sind EU-Verordnungen und Richtlinien demokratisch nicht ausreichend legitimiert und daher zu hinterfragen. Wir Bürger fordern, die fehlenden demokratischen Elemente auszugleichen durch ein zeitlich begrenztes Widerspruchsrecht der Parlamente: Sollte einer EU-Regelung in mehr als 45 % der Parlamente oder von mehr als 35 % der EU-Bevölkerung widersprochen werden, gilt eine Regelung als abgelehnt.

Die Europäische Union darf kein Selbstzweck sein. Ihre Legitimation basiert auf einer Win-Win-Situation für alle Staaten und Bürger. Deutschlands Wohlstand wiederum hängt von der Rolle als Exportnation ab, sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Alle Forderungen nach dem Austritt Deutschlands oder der Auflösung der EU sind rein ideologisch und würden schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile und Wohlstandsverluste für alle bedeuten.

Deutschland als Kernland der EU hat nich nur den größten Bevölkerungsanteil, sondern ist auch der größte Nettozahler. Diese Verantwortung muss verantwortungsbewusst genutzt werden, um Fehlentwicklungen mit anderen Mitgliedsstaaten gemeinsam zu korrigieren und positive Entwicklungen zu fördern.

Mischfinanzierung von Infrastruktur-Maßnahmen in Geberländern beenden

Die Mischfinanzierung von nicht grenzübergreifenden Projekten lehnen wir entschieden ab, da sie unnötige Bürokratie schafft. Co-Finanzierungen durch die EU sollen nur für Nettoempfänger gelten. Nettozahler behalten ihre Rückflüsse ein und entscheiden selbst über die Mittelverwendung. Zumindest in Geberländern entfällt damit eine überflüssige Bürokratieebene.

 

Europa à la carte – unterschiedliche Geschwindigkeiten

Die europäische Einigung ermöglichte Frieden und Wohlstand, weil Mitgliedsstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft verwirklichten. Diesen Erfolgen stehen jedoch Auswüchse der EU in Form von Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus gegenüber, die den historischen Erfolg Europas bedrohen.

Wir wollen die Zusammenarbeit unterhalb der EU-Kommission stärken und befürworten ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Jenseits der Kernkompetenzen können sich EU-Mitgliedsstaaten zu Projektgemeinschaften zusammenschließen, um gemeinsame Projekte voranzutreiben. Die EU kann, wenn gewünscht, eine koordinierende und schlichtende Rolle übernehmen. Diese flexible Zusammenarbeit führt zu zwei positiven Effekten:

• Nicht das langsamste Schiff bestimmt das Tempo des Konvois – dynamische Entwicklungen werden so nicht ausgebremst oder blockiert.
• Kein Mitgliedsstaat wird gezwungen, an Projekten teilzunehmen, für die er nicht bereit ist – das trägt wiederum Rechnung den unterschiedlichen Entwicklungen in Wirtschaft, Kultur und Politik innerhalb der EU.

So machen wir die EU besser

Wir Bürger wollen eine bürgernahe, auf Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten beruhende EU. Versuche, den Wettbewerb zwischen Ländern durch unnötige Harmonisierung und die Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden zu untergraben, lehnen wir ab. 

Ein Hauptproblem ist die Ansammlung von Macht bei demokratisch nicht ausreichend legitimierten Organen wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank. Dies vernachlässigt das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes und Artikel 5 des EU-Vertrags. Die Duldung durch Bundesregierung und Bundestag hat in den letzten Jahren zu gravierenden Fehlentwicklungen  beigetragen – das muss ein Ende haben!

Strikte Orientierung am Subsidiaritätsprinzip

Die Aufgabenteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten muss sich künftig strikt am Subsidiaritätsprinzip orientieren, d.h. die EU wird nur dann tätig, wenn die Mitgliedstaaten (zentral, regional oder lokal) dieselben Politikziele nicht selbst erreichen können und wenn sie der Übertragung ihrer Rechte ausdrücklich zustimmen. 

Souveränität der Mitgliedsstaaten bewahren und stärken

Um die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken und zu bewahren, müssen wichtige Rechte und Kompetenzen auf der nationalstaatlichen Ebene verbleiben – oder dahin rückübertragen werden. Dazu zählen:

Wirtschafts- und Fiskalpolitik:

• die Wirtschaftspolitik bleibt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten; Empfehlungen der EU dürfen keinen verbindlichen Charakter bekommen nicht verbindlich sein
• weder EU noch EZB ist zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik bevollmächtigt
• das Budgetrecht der nationalen Parlamente bleibt unangetastet

Steuerpolitik:

• eine EU-Steuerharmonisierung bzw. eigene EU-Steuern lehnen wir ab, jedes Volk muss frei entscheiden können, was auf nationaler Ebene möglich und finanzierbar ist
• gegen aggressive Steuervermeidungsstragien sind EU-weite Kooperationen denkbar  

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:

• eine EU-weite Arbeitslosenversicherung ist abzulehnen
• ebenso abzulehnen ist die EU-Zuständigkeit für das Arbeitsrecht der Mitgliedsländer
• sozialpolitische Urteile sind durch nationale Gerichte zu fällen
• Sozialleistungen für EU-Bürger sind grundsätzlich aus ihrem Heimatland beziehen

Schulden und Umverteilung:

• jegliche Form einer Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt, ob als Eurobonds oder über Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion
• ebenso lehnen wir eine versteckte Verschuldung ab wie Rettungsschirme, nicht abgesicherte Risiken von Target 2, Anleihekäufe u.ä.
• die Schuldenfinanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds widerspricht den EU-Verträgen und darf sich unter keinen Umständen wiederholen, dies gilt ebenso für Instrumente wie den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds, die europaweite Einlagensicherung oder die geplante europäische Arbeitslosenversicherung

Bildung:

• Bildungspolitik bleibt Kompetenz der Mitgliedsstaaten
• die Aufgabe der EU beschränkt sich auf grenzüberschreitende Themen wie z.B. Austauschprogramme für Schüler/Studenten, gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen oder auch internationale Mobilität im Bereich beruflicher Bildung

Kernkompetenzen der Europäischen Union

Zu den Kernkompetenzen der EU, die auch auf dieser Ebene verbleiben sollten, zählen aus unserer Sicht folgende Aufgaben:

Binnenmarkt:

• den Binnenmarkt bejahen und verteidigen wir ebenso wie die Grundfreiheiten der EU: freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr
• die Errungenschaften des Binnenmarkts dürfen jedoch nicht durch die zunehmende EU-Bürokratie wie z.B. das Lieferkettengesetz, den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) oder die Hinweisgeberrichtlinie noch stärker gefährdet werden, da diese vor allem mittelständische Unternehmen zu stark belasten

Wettbewerbskontrolle und Regulierung:

• die EU muss eine effektive Wettbewerbskontrolle ausüben, um das Entstehen von Marktmacht zu verhindern
• grundsätzlich ist eine EU-einheitliche Regulierung sinnvoll, jedoch besteht die Gefahr, dass die EU zu stark überreguliert

Einheitlicher digitaler Markt:

• eine einheitliche Regelung für digitale Märkte ist sinnvoll, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen

Internationaler Handel:

• mit dem gemeinsamen Binnenmarkt ist die EU zuständig für den internationalen Handel, hierbei sind multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Abkommen vorzuziehen
• Freihandelsabkommen mit demokratischen Nicht-EU-Staaten begrüßen wir, zudem plädieren wir für einen erneuten Anlauf, ein umfassendes Abkommen mit den USA zu erreichen

Stabilität für die Landwirtschaft:

• produktive landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht geopfert werden für die Energiegewinnung, sofern es keine Doppelnutzung ist wie z.B. durch Überbauung mit Photovoltaik
• statt mehr landwirtschaftliche Flächen zu opfern, sollten Dachflächen, Parkplätze oder Autobahnbereiche stärker überbaut werden

Energie und Umwelt:

• der Anteil an weltweiten Emissionen von Treibhausgasen durch EU-Länder ist auf 7 % zurückgegangen, eine vollständige Reduzierung hätte somit keinen relevanten Effekt auf die Erderwärmung, während in Ländern wie China oder Indien die Emissionen weiter steigen – aus diesem Grund fordern wir, keine neue Direktiven zu erlassen, sondern sie zum Stand 01.01.2023 einzufrieren
• zudem sind geltende Regelungen zu prüfen bzw. aufzuheben
• das europäische CO2-Zertifikatsystem ist im Bereich der Stromerzeugung nur sinnvoll, wenn Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Subventionierung von Wind- und Solarstrom einstellt
• der von der EU geplante „Green Deal“ ist keine Lösung, da damit CO2-intensive Industrien aus der EU vertrieben werden, stattdessen braucht es ein CO2-Zertifikatsystem auf internationaler Ebene – mit „2 Grad ohne Staat“ haben wir einen marktwirtschaftlichen Ansatz für ein globales CO2-Zertifikatsystem entwickelt
• wir fordern die vollständige Technologieoffenheit ab 2035 für emissionsfreie Antriebe und die Gleichbehandlung von E-Fuels – der Verbrennungsmotor muss als Antriebsoption erhalten bleiben

Infrastruktur:

• grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte müssen auf EU-Ebene geplant und unter Kartellaufsicht gestellt werden
• ein weiterer Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege und Infrastruktur für Verbraucher und Industrie ist zu unterstützen

Wir wollen eine schlankere, vielfältigere und demokratischere EU

Die EU kämpft seit der Einführung des Euro mit falschen Entscheidungen, sie muss schlanker, vielfältiger und demokratischer werden u.a. wollen wir

• geringere Staatsquote durch Bürokratieabbau, effizientere Verwaltung und bessere Ausgabenkontrolle 
• eine deutliche Reduzierung des Beamtenapparats, um die Eurokraten auf wesentliche Aufgaben zu fokussieren und somit weniger Bürokratie zu generieren
• Änderung der EU-Verträge, um den für Steuerzahler teuren doppelten Parlamentssitz in Brüssel und Straßburg zu beenden

 

Gleiches Stimmgewicht herstellen

Die Stimmen im Europaparlament haben nicht das gleiche  Gewicht. So vertritt beispielsweise ein  Abgeordneter aus Deutschland rund 850.000 Bürger. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt jedoch nur 70.000 Bürger. Mit dieser Stimmenverteilung ist das Prinzip der Wahlgleichheit verletzt. Wir Bürger setzen uns hier für eine Korrektur ein.

Keine EU-Erweiterung bis zur Lösung der strukturellen Probleme

Solange strukturelle Probleme wie Überschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Eurokrise, Demokratiedefizit und der Zusammenbruch der gemeinsamen Asylpolitik nicht nachhaltig gelöst sind, sprechen wir uns gegen eine Erweiterung der EU aus. Gleichzeitig halten wir es für geopolitisch notwendig, europäische Staaten auch ohne Mitgliedschaft zu binden. Wir plädieren daher für eine vertraglichen Assoziierung, inklusive Integration in den Binnenmarkt und die Zollunion, als Vorstufe zur möglichen Mitgliedschaft. Assoziierte Länder können bereits die vollständige Umsetzung der EU-Standards nachweisen, um nach Lösung struktureller Probleme als EU-Mitglied aufgenommen zu werden. Die Aufnahme neuer Mitglieder soll künftig durch Entscheidungen der EU-Wahlbürger im Rahmen der Europaparlamentswahlen bestätigt werden, um eine größere Akzeptanz und demokratische Legitimation zu gewährleisten.

Solange die EU ihre Probleme wie Überschuldung, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Europrobleme, Demokratiemangel und Chaos bei der Asylpolitik nicht in den Griff bekommt, sollten keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden. Dennoch ist eine enge Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Ländern wichtig. Wir plädieren daher für eine vertragliche Einbindung in den EU-Markt und die Zollunion als einen Schritt vor einer möglichen Mitgliedschaft. Mit diesem Schritt können assoziierte Länder nachweisen, die EU-Regeln umgesetzt zu haben, bevor sie als EU-Mitglieder aufgenommen werden. Künftig soll die Entscheidung über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder bei den Europawahlen erfolgen, um eine größere Akzeptanz und demokratische Legitimation zu erreichen. 

Migration als gesamteuropäische Herausforderung

Die Migration ist für Deutschland und die EU eine gemeinsame Herausforderung – auch weil Migration das friedliche Zusammenleben, die demokratische Ordnung und den Sozialstaat stark beeinflusst:

• die EU muss aktiv die Sicherung der Außengrenzen vorantreiben, illegale Migration bekämpfen und klare Maßnahmen zur Steuerung von Asylanträgen einführen 
• dazu gehören die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU, die Rückweisung von Migranten mit unklarer Identität, die Vereinfachung und konsequente Durchsetzung von Abschiebungen, die EU-einheitliche Festlegung von Leistungen für Asylbewerber sowie die Umstellung auf Sachleistungen, um Anreize zu minimieren 
• eine Zusammenarbeit mit Schleppern muss unterbunden werden 
• die gesetzlichen Grundlagen sollen überprüft und angepasst werden, um den Schutz der Außen- und Binnengrenzen zu gewährleisten und Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen

Euro-Währungsraum reformieren, um ihn zu retten

• die EU muss aktiv die Sicherung der Außengrenzen vorantreiben, illegale Migration bekämpfen und klare Maßnahmen zur Steuerung von Asylanträgen einführen 
• dazu gehören die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU, die Rückweisung von Migranten mit unklarer Identität, die Vereinfachung und konsequente Durchsetzung von Abschiebungen, die EU-einheitliche Festlegung von Leistungen für Asylbewerber sowie die Umstellung auf Sachleistungen, um Anreize zu minimieren 
• eine Zusammenarbeit mit Schleppern muss unterbunden werden 
• die gesetzlichen Grundlagen sollen überprüft und angepasst werden, um den Schutz der Außen- und Binnengrenzen zu gewährleisten und Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen

Der Weg aus der Euro-Falle

Der Euro muss als ökonomisches Projekt betrachtet werden, ohne ideologische Einflüsse. Forderungen umfassen die Einhaltung des Maastrichter Vertrages ohne Vergemeinschaftung von Schulden, die Schaffung von Möglichkeiten für Länder zur Abwertung oder zum Austritt, sowie klare Maßnahmen gegenüber Rettungsfonds und EZB-Krediten. Deutschland, als Hauptgarant im Euroraum, wird aufgefordert, währungspolitische Entscheidungen mit Bedacht zu treffen.

Zusätzliche Forderungen beinhalten die schrittweise Aufhebung der Ausnahme für Banken bei Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen, die Anpassung der Stimmgewichte in der EZB entsprechend den Kapitalanteilen der Mitgliedsstaaten, sowie die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten und eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.

Der Weg aus der Euro-Falle erfordert klare Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Möglichkeit für Länder, die diesen nicht entsprechen, die Währungsunion zu verlassen oder eine Parallelwährung einzuführen. Die Freiheit der Völker, über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden, sollte durch ein Recht auf Austritt aus dem Euro ohne Verlassen der EU gewährleistet werden.

Bargeld ist ein Stück gelebte Freiheit

Pläne zur Abschaffung des Bargeldes oder Einschränkungen bei Bargeldzahlungen lehnen Wir Bürger ab. Die Einführung eines digitalen Euros darf auch nicht zu Lasten anderer Zahlungsmöglichkeiten gehen.

EU-Außen- und Sicherheitspolitik

In der Vergangenheit ist eine einheitliche EU-Außenpolitik oft an den widerstreitenden Interessen der Mitgliedsstaaten gescheitert, was zu langwierigen und oft erfolglosen Abstimmungsprozessen geführt hat. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, unter Einbeziehung von Großbritannien und mit möglicher Unterstützung anderer EU-Staaten, betrachten Wir Bürger als schnellere und effizientere Lösung.

Eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der NATO ist notwendig, um eine zukunftssichere europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Entscheidend dabei ist auch die Einbeziehung Großbritanniens. 

Die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine erfordert eine Sicherheitsorganisation gegenüber Russland, mit dem langfristigen Ziel, Russland nach einer Beendigung der Aggression in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu integrieren.

Es wird angestrebt, durch Kooperationen, Arbeitsteilung und den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie die Abhängigkeit von der US-Hilfe zu verringern. Wir Bürger sind der Meinung, dass auch die europäischen Demokratien ihren Beitrag zur eigenen Sicherheit leisten müssen, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Jegliche Finanzierung von Terrorismus, einschließlich Mittelzuflüsse in von terroristischen Organisationen kontrollierte Gebiete, wird abgelehnt.

Europäische Rechtsprechung

Neugestaltung der Aufgaben und Auswahlprozesse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) 

Wir fordern eine Überprüfung der Aufgaben und Auswahlverfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Insbesondere zweifeln wir an der politischen Unabhängigkeit des EuGH, dessen Urteile oft den Anschein erwecken, einer politischen Agenda zu folgen, anstatt einer unparteiischen, rechtlich fundierten Rechtsauslegung.

EU-Verfassungsgerichtshof der Mitgliedsländer 

Um das Subsidiaritätsprinzip zu schützen und die Machtentfaltung der EU-Bürokratie zu begrenzen, fordern wir die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs der Mitgliedsländer. Die Richter dieses Gerichtshofs sollen die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Nationalstaaten sein. Dieser Gerichtshof steht über dem Europäischen Gerichtshof und ist zuständig, wenn ein Mitgliedsstaat argumentiert, dass der EuGH durch seine Entscheidung das Subsidiaritätsprinzip verletzt hat oder eine Entscheidung getroffen hat, die über die der EU vertraglich übertragenen Kompetenzen hinausgeht.

Deutsch muss gleichberechtigte Arbeitssprache werden

Neben Englisch und Französisch ist Deutsch die am häufigsten gesprochene Sprache. Sie fristet in der EU allerdings ein Schattendasein. Wir Bürger finden, Deutsch muss gleichberechtigt neben Englisch und Französisch Arbeitssprache in der EU-Bürokratie werden. Englisch soll jedoch alleinige juristische Sprache der EU werden.