40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Schuldenbremse in SH: Jetzt reicht es!
Ein Kommentar von Jürgen Joost, Bundesvorsitzender Wir Bürger und Fraktionsvorsitzender Bürger für Neumünster JETZT REICHT ES! Da fällt das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU ein richtungsweisendes Urteil zur Schuldenbremse. Postwendend fällt „Genosse Günther“ Friedrich Merz in den Rücken und will mit seiner schwarz-grünen Regierungsmehrheit in Schleswig-Holstein das Urteil durch das Ausrufen einer flugs konstruierten eigenen […]
Schleswig-Holstein ist hochverschuldet!
Einladung zum nächsten LKR Online-Treff am 16.02.2023. Interessierte Bürger sind gern gesehene Gäste und wir hoffen auf eine rege Beteiligung. Wir wollen uns über aktuelle Themen austauschen und diese mit Ihnen diskutieren. Der Online-Treff ist unter folgendem Link zu erreichen: https://meet.jit.si/moderated/835849d9209379d4c830d826b306b6f34b7b1e5e7d48eb514e482d87b1671dbf Zum Beispiel: Haushaltsverhandlungen in Schleswig-Holstein: Zur Zeit wird über den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein verhandelt […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“
Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]
TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
Live-Stream zu EU-Themen
Montag, 20. September, 20:00 Uhr Unter „LKR hautnah“ erleben Sie unseren Live-Stream, dieses Mal mit Prof. Dr. Bernd Lucke. Themen sind: EZB, Inflation, Euro, Corona-Wiederaufbaufonds, Verfassungsklagen etc. Sie können „LKR hautnah“ ab 20 Uhr per Live-Stream über die Plattform Twitch verfolgen. Einfach auf diesen Link klicken: https://www.twitch.tv/lkr_bund Nachtrag: Der aufgezeichnete Stream ist in voller Länger (ca. 1,5 Std.) auf […]
EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch
Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]
