Ein Kommentar von Jürgen Joost, Bundesvorsitzender Wir Bürger und Fraktionsvorsitzender Bürger für Neumünster
JETZT REICHT ES! Da fällt das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU ein richtungsweisendes Urteil zur Schuldenbremse. Postwendend fällt „Genosse Günther“ Friedrich Merz in den Rücken und will mit seiner schwarz-grünen Regierungsmehrheit in Schleswig-Holstein das Urteil durch das Ausrufen einer flugs konstruierten eigenen „Notlage“ ausrufen.
„Begründung“: Der Ukrainekrieg (!) und eine Sturmflut vor ein paar Wochen an der Ostseeküste. Das praktische an Sturmfluten: Es gibt sie in Schleswig-Holstein jedes Jahr mehrfach. Man könnte also aus Wetter und geografischer Lage geradezu einen Dauernotstand ableiten, um das ohnehin vollkommen überschuldete nördlichste Bundesland so richtig mit weiteren Schulden vollzupumpen. Frei nach dem abgewandelten Motto „nach mir die Sturmflut“.
Entsprechend frech kündigt der Fraktionsvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein Tobias Koch auf Pressenachfrage an, dass „ziemlich sicher“ auch 2024 eine Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs und Ostseesturmflut festgestellt werde.
Mit den Notkrediten möchten CDU und Grüne in diesem Jahr noch Mittel für „Verbände, Tierheime und Fraueneinrichtungen“ freigeben und im kommenden Jahr nach Möglichkeit u.a. die Ansiedlung einer Batteriefabrik subventionieren.
Fazit 1: Egal, wer gerade irgendwo regiert, es wird von den üblichen verdächtigen Parteien haushaltstechnisch getrickst, getäuscht, getarnt und verschoben, um die Verfassungsbestimmung Schuldenbremse auszuhebeln.
Fazit 2: Die CDU ist und bleibt ein Totalausfall in Sachen finanzpolitischer Glaubwürdigkeit.
Fazit 3: Bedauerlicherweise sind Wir Bürger in Schleswig-Holstein hinsichtlich des angekündigten Verfassungsbruchs nicht klageberechtigt. Jetzt muss die FDP beweisen, dass die Bekenntnisse zur Schuldenbremse nach dem BVerfG-Urteil nicht nur heiße Luft sind.
Hic rhodus, hic salta: Ich fordere die Fraktion der FDP in Schleswig-Holstein schon jetzt zur Klage gegen das geplante Schuldenmanöver der Landesregierung auf!
