Einladung zum nächsten LKR Online-Treff am 16.02.2023. Interessierte Bürger sind gern gesehene Gäste und wir hoffen auf eine rege Beteiligung.
Wir wollen uns über aktuelle Themen austauschen und diese mit Ihnen diskutieren.
Der Online-Treff ist unter folgendem Link zu erreichen:
https://meet.jit.si/moderated/835849d9209379d4c830d826b306b6f34b7b1e5e7d48eb514e482d87b1671dbf
Zum Beispiel:
Haushaltsverhandlungen in Schleswig-Holstein:
Zur Zeit wird über den Landeshaushalt in Schleswig-Holstein verhandelt und diskutiert. Schleswig-Holstein ist hochverschuldet.
Die Regierung will 16 Mrd. Euro ausgeben, bei Einnahmen von 15,2 Mrd. Euro. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen sollen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Dazu ist geplant, nicht genutzte Notkreditrücklagen zu zweckentfremden. Für grüne Klimarettungsprojekte und die ökologische Transformation ist jede Menge Geld vorgesehen. Für Investitionen insgesamt sind nur 10,5 Prozent vorgesehen.
Für die dringend benötigte Krankenhausreform sind in den nächsten 10 Jahren aber nur 200 Mio. Euro vorgesehen.
Die LKR findet, dass ein verantwortungsvoller Haushaltsentwurf anders aussehen müsste. Dazu sind erhebliche Einsparungen im aufgeblähten Regierungsapparat und in der Verwaltung notwendig. Mehr Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen.
Nicht benötigte Notkredite und Sondervermögen sollten für die Schuldentilgung genutzt werden. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen könnte auch dazu führen, dass endlich die Anliegergebühren für Straßensanierungen landesweit abgeschafft werden.
