Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Bundesparteitag in Kassel
Am Samstag, 12. November hat in Kassel der ordentliche Bundesparteitag der LKR stattgefunden. Im Mittelpunkt stand neben dem Bericht des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost die Aktualisierung des Parteiprogramms. Parteiprogramm auf der Höhe der Zeit: Neben der Präambel wurden die Themengebiete Energiepolitik, Migrationspolitik, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik ergänzt und an aktuelle Entwicklungen (Energiekrise, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, […]
Windkraft gehört aufs Wasser
Energiepolitik für Schleswig-Holstein: Die LKR setzt sich dafür ein, dass neue Windenergie-Anlagen und der Ersatz kleinerer durch größere Anlagen nicht zu einer weiteren „Verspargelung“ unserer Landschaft führen, so dass der Tourismus und die Bevölkerung in den Wohngebieten darunter leiden. Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Daher sind sie bei Genehmigung und Bau diesen ohne planungsrechtliche Privilegierung gleich zu […]
Sichere Verkehrs-Anbindung für unsere Wirtschaft
Wirtschaftsleben und Arbeitswelt stehen vor einer erneuten Revolution, die unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ die fast vollständige Digitalisierung der Produktionsprozesse beinhaltet und des gesamten Dienstleistungssektors. Aus diesem Grund ist eine Innovationsoffensive erforderlich, die Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Standort für diese Entwicklungen macht. Gleichzeitig muss Schleswig-Holstein die Brückenfunktion nach Skandinavien nutzen. Die bestehenden Straßen in Schleswig-Holstein, […]
Mit der jetzigen Energiewende in die nächste Sackgasse!
Die Energiewende ist im vollen Gange. Aber führt diese Energiewende in die richtige Richtung? Es wird fast alternativlos auf Elektroenergie und Elektroantriebe gesetzt. In den Batterien werden aber die „Seltenen Erden“ benötigt. Mit den Hauptförderstaaten der „Seltenen Erden“ hat die VR China bereits sehr langfristige Verträge abgeschlossen. Also wird Deutschland beim Bezug dieser Stoffe früher […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
Rentenbeginn verschieben?
„Experten raten zu späterem Beginn der Rente“ Der Landesvorsitzende der LKR Schleswig Holstein meint dazu: Das ist falsch und ungerecht! Die Finanzierung der Rente aus den Beiträgen der Rentenversicherung war auch schon vor der Coronakrise nicht ausreichend gesichert. Dazu mussten zuletzt über 100 Mrd. € im Jahr aus Steuergeldern zugeschossen werden. Aufgrund der Demographie ist […]
777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]
