Die Ampel will Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition plant zur Reduzierung der Sitze im Bundestag: Die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen. Mit ihr entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft „Wahlkreisstimme“ stimmen. Wie bisher wird damit eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Wahlkreises direkt gewählt. Die Neuerung ist nun aber: […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Windkraft gehört aufs Wasser
Energiepolitik für Schleswig-Holstein: Die LKR setzt sich dafür ein, dass neue Windenergie-Anlagen und der Ersatz kleinerer durch größere Anlagen nicht zu einer weiteren „Verspargelung“ unserer Landschaft führen, so dass der Tourismus und die Bevölkerung in den Wohngebieten darunter leiden. Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Daher sind sie bei Genehmigung und Bau diesen ohne planungsrechtliche Privilegierung gleich zu […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]
Energiepreise senken – jetzt!
Energiepreise senken – jetzt! Nur so retten wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand Die Energiepreiskrise bedroht den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland existentiell. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen. Sie vernichtet den Wohlstand vieler privater Haushalte. Deutsche Unternehmen und Verbraucher zahlen mit die höchsten Energiepreise weltweit. Dies liegt an einer verantwortungslosen Politik, die die Versorgungssicherheit […]
Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
