Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?

Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt.

Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise uns wieder einmal sagen, wo es langgehen soll? Darüber hinaus soll es um Umweltstandards gehen, um Lebensmittelpreise bzw. um die Besteuerung von Nahrungsmitteln und schließlich auch um Konzepte gegen Lebensmittelverschwendung.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Wir Bürger betrachten das Konzept dieser „Bürgerräte“ mehr als skeptisch. Zum einen haben wir bereits eine repräsentative Demokratie: wir wählen Abgeordnete, die uns im Parlament vertreten sollen. Warum werden wir nicht mehr von den Volksvertretern vertreten? Ist dieser Bürgerrat etwa ein Eingeständnis, dass unsere Abgeordneten den Bezug zu den normalen Bürgern verloren haben? Dann wäre es doch der erste Schritt, den Parlamentarismus zu stärken und ihn nicht durch obskure Bürgerräte noch weiter auszuhöhlen.

In diesem Zusammenhang wirkt es seltsam, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als die „Glücksfee“ (sie war es, die aus dem transparenten Behälter die Lottokugel mit der Zusammensetzung des „Bürgerrats“ ausgewählt hat) das Zustandekommen dieser „Bürgerlotterie“ erklärt: aus ihrer Sicht brauche die Demokratie „frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“.

Das Auswahlverfahren

Aber wie wurden diese 160 Bürger überhaupt erwählt? Im Vorfeld waren 84 Gemeinden ausgefiltert und daraus 19.300 Bürger „zufällig ausgelost“ worden, bei denen angefragt wurde. 2.220 davon waren interessiert teilzunehmen. Von einem Algorithmus wurden diese 2.220 Bürger in 1.000 mögliche Zusammensetzungen zusammengewürfelt – dabei sollten repräsentative Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Gemeindegröße gleichmäßig vertreten sein. Es wurde immerhin darauf geachtet, dass Veganer und Vegetarier nur ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten sind.

Am Ende hat die Kombination mit der Nummer 187 gewonnen. Die 160 Bürger aus diesem „Bürgerrat“ dürfen nun ab dem 29. September in drei Wochenend-Sitzungen und sechs digitalen Veranstaltungen abends sich zu den Ernährungsfragen austauschen. Am 29. Februar 2024 soll ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen überreicht werden.

Vertrauensverlust und Parteienverdrossenheit selbst verschuldet

Wenn die Bürger das Vertrauen in unsere Demokratie verloren haben, dann liegt es vermutlich daran, dass es völlig egal war, welcher der etablierten Parteien man seine Stimme gab: Ob man CDU/CSU gewählt hat, ob SPD oder FDP: am Ende bekamen die Bürger einen politisch links-grünen Einheitsbrei serviert.

Eine Ursache liegt sicherlich in der Kanzlerschaft Angela Merkels: sie hat viel zu erfolgreich die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung eingesetzt. Dass die CDU-/CSU-Wähler brav ihre Stimme für sie abgeben, war klar. Also hat sie kräftig in den rot-grünen Revieren gewildert und politische Positionen entwickelt, mit denen rot-grüne Wähler beglückt wurden. Das ist auch der Grund, warum die CDU trotz Opposition keine richtige Opposition ist: die Merkelianer-Garde ist einfach zu stark.

Wenn aber Bürger den Eindruck haben, dass ihre Wahl keine echte Wahl mehr ist, weil es am Ende nur rot-grünen Einheitsbrei gibt, dann ist es kein Wunder, dass die Unzufriedenheit und Parteienverdrossenheit wächst.

Es fehlt an echter Mitbestimmung!

Und da hilft es auch nicht, wenn hier ein Bürgerrat als „demokratisches Feigenblatt“ für eine angebliche Teilhabe installiert wird. Es gibt Gründe, warum ein Bürgerrat nicht immer die beste Option ist:

1. Beschränkte Repräsentativität: Auch wenn der Bürgerrat zur Ernährung nach vermeintlich repräsentativen Aspekten zusammengestellt ist – es ist und bleibt nur ein unvollständiges Abbild der Gesellschaft.
2. Fehlende Erfahrung und Fachwissen: Die Mitglieder eines Bürgerrats sind in der Regel normale Bürger ohne spezifische Erfahrung oder Fachkenntnisse in den Themen, die sie behandeln. Daher heißt es bei den Forderungen nach einem Bürgerrat auch hoft, die Bürgerräte sollten sich durch „Experten“ informieren und beraten zu lassen, um am Ende eine informierte Entscheidung zu treffen. Die Frage ist jedoch: wer wählt denn diese „Experten“ aus? Wie objektiv beraten sie über Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösung? Oder wird womöglich die eine Seite unter den Teppich gekehrt und die andere Seite als vermeintlich einzige Lösung präsentiert?
3. Manipulationsgefahr: Durch die Auswahl der „Experten“ sind Bürgerräte anfällig für Manipulationen durch politische Interessengruppen oder Akteure. Spötter meinen, es wäre wichtiger die Experten zufällig auszuwählen statt den Bürgerrat.

Wir Bürger sagen daher Nein zu Bürgerräten. Stattdessen plädieren wir für mehr Teilhabe und Mitbestimmung durch Elemente der direkten Demokratie, wie es z.B. in Schweiz seit vielen Jahrhunderten gut funktioniert!

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Als Nachtrag: Die Ablehnung der „Bürgerräte“ hat auch mit den historischen Erfahrungen zu tun. Bereits in der frühen Phase der Sowjetunion wurden sogenannte „Sowjetische Bürgerräte“ (Sowjets) eingeführt, die als lokale/kommunale Räte fungierten. Ursprünglich waren sie als Basis für eine partizipative Demokratie eingeführt worden. Im Laufe der Zeit entwickelten sie sich aber zu Instrumenten der staatlichen Kontrolle und Unterdrückung.

Statt die Bedürfnisse der Bürger zu repräsentieren, wurden sie von der kommunistischen Partei kontrolliert und dienten dazu, die Entscheidungen der Regierung durchzusetzen und politische Dissidenten zu unterdrücken. Bürgerräte wurden gezielt als Mittel zur Ausübung von Zwang und zur Durchsetzung der Parteilinie eingesetzt. Sie trugen zur Zentralisierung der Macht bei und förderten ein undemokratisches System, das wenig Raum für die tatsächliche Beteiligung der Bürger ließ. Die Erfahrung zeigt, dass Bürgerräte, wenn sie von mächtigen Interessen missbraucht werden, mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren immer mehr „Meldestellen“ geschaffen und vom Staat finanziert werden, wenn man bedenkt, welche Meldestellen es in der Nazizeit und in der DDR gab, wenn man bedenkt, dass nun mit der Einführung von „ausgewählten“ Bürgerräten ein weiterer Demokratie-Abbau stattfindet, dann läuten die Alarmglocken.

Auch vor diesem Hintergrund lehnen wir die Einführung von Bürgerräten ab und wollen lieber echte Elemente der direkten Demokratie stärken – nur so ist tatsächlich mehr Mitbestimmung möglich!