Ein Meinungsbeitrag unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost.
Die Initiative von Friedrich Merz, nach den islamistischen Solingen-Morden endlich eine Wende in der Bekämpfung illegaler Migration einzuleiten, hat für Bewegung gesorgt. Das ist voll und ganz zu begrüßen. Denn zumindest in der Ampel wollte bislang niemand den Kampf gegen illegale Migration und Islamismus wirklich führen. Man muss sie treiben.
Das unerträgliche Lavieren der Ampel
Das auf Verhinderung angelegte Herumlavieren, Taktieren und Hin- und Herschieben jeglicher Verantwortung der Ampel, aber auch der unionsgeführten Länder muss beendet werden. Dies ist einer von mehreren Schlüsseln zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens, zur Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie des Fortbestands des Sozialstaats.
Das Vertrauen der großen Mehrzahl der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist durch die unsägliche Innenministerin Nancy Faeser genauso zerstört worden wie durch den ewigen Zauderer Scholz, die grünen Blockierer und einer FDP, der um des Ampelfriedens alles egal war. Wer erinnert sich nicht an Scholz im Spiegel-Aussage „Wir müssen im großen Stil abschieben“? Nichts ist geschehen, alles nur heiße Luft.
Und jetzt nach Solingen das entlarvende Geschwurbel: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen.“ Nein, Herr Scholz, Sie sind der Bundeskanzler und in der Pflicht, die illegale Migration zu beenden!
Die Union muss die Fehler der Merkel-Ära glaubwürdig korrigieren
Friedrich Merz ist im Gegensatz zu Wendehälsen wie Jens Spahn und der großen Masse der CDU/CSU Abgeordneten und Mitglieder am Merkelschen Migrationsdesaster nicht beteiligt gewesen. Das stärkt seine Glaubwürdigkeit. Allerdings wird er sich und seine Durchsetzungskraft jetzt und in Zukunft an seinen Ansagen vom 26. August 2024 messen lassen müssen.
Und wieso musste erst ein IS-Terrorist, der im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen tun und lassen konnte, was er wollte, drei unschuldigen Menschen die Kehle aufschlitzen und weitere verletzen? Warum erst jetzt diese Initiative? Die Antwort dürfte sein, dass auch in der CDU, insbesondere in unionsgeführten Landesregierungen, genügend Zögerer und Zauderer herumsitzen. Auch sie haben es treiben lassen.
Ein Merz allein macht da leider noch keinen Frühling. Jetzt muss der Druck im Kessel hochgehalten werden, damit wirklich etwas geschieht. Alles andere hilft nur der AfD und dem BSW.
Ankündigungen reichen nicht – es zählen nur die Ergebnisse
Der Grund für das Erstarken der rechten und linken Ränder, die bezeichnender Weise geeint sind im Verständnis für den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und mit der Forderung nach Beendigung der Unterstützung der Ukraine unverhohlen dessen imperialistischen Eroberungskrieg unterstützen, liegt im Versagen der etablierten Parteien der rechten wie der linken Mitte und der daraus resultierenden tiefgreifenden Verunsicherung der Menschen.
Die Ampel hat in einer Panikreaktion auf Solingen und Merz binnen weniger Tagen halbherzige Schritte zur Verschärfung des angekündigt, die sie vorher jahrelang verweigert hat, die aber den Kern des Problems nicht annähernd lösen.
Wenn Merz sich damit und vielleicht noch weiteren kosmetischen Zugeständnissen abspeisen lassen sollte, dann wären er gegenüber der Ampel als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das genau war die Rolle der CSU gegenüber Merkel. Sollte er durchhalten und Erfolg haben, würde er sich um unser Land gleich in mehrfacher Hinsicht verdient machen. Bloße Ankündigungen reichen jedoch nicht mehr – es zählen nur die Ergebnisse.
