Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Siegen haben Wir Bürger unser Programm zur Europawahl 2024 beschlossen.
Brüssel muss abspecken: wir wollen eine schlanke EU
In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen.
Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen wie die übergriffige Aneignung von Zuständigkeiten durch die EU. Beides führt nicht zu besseren Ergebnissen. Stattdessen werden die Abläufe langsamer, schwerfälliger, bürokratischer und sehr viel teurer.
Demokratische Kontrolle zurückerlangen
Jede Aufgabenverlagerung an die EU bedeutet außerdem den Verlust demokratischer Kontrolle. Durch die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die EU-Gesetzgebung wollen wir dem entgegen wirken und die Demokratie stärken.
Wir wollen, dass die EU effektiver wird, in dem sie sich auf ihre Kernkompetenzen fokussiert. Durch die Rückverlagerung von Aufgaben wollen wir Subsidiarität und demokratische Kontrolle stärken.
Konstruktionsfehler des Euro korrigieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der Vergangenheit ihren Auftrag zur Geldwertstabilität missachtet und vertragswidrig Staatsfinanzierung betrieben. Die für alle spürbaren Folgen sind kalte Enteignung und Wohlstandsverlust durch Inflation. Wir wollen die Konstruktionsfehler korrigieren, um das Währungssystem nachhaltig zu stabilisieren und vor Missbrauch zu schützen.
Kontrollinstanz für den Europäischen Gerichtshof
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist – unter anderem durch das Bundesverfassungsgericht – dem Vorwurf ausgesetzt, übergriffig („ultra vires“) zu handeln. Mit einem Verfassungsgerichtshof der Mitgliedsländer wollen wir die dringend nötige übergeordnete Kontrollinstanz schaffen.
Migrationsdruck bewältigen und abwehren
Die Bewältigung und Abwehr des Migrationsdrucks auf Deutschland und die EU ist eine der größten Herausforderungen für die nationale wie für die europäische Politik. Sie ist der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben wie auch für die Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie den Fortbestand des Sozialstaats.
Wir benennen, welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Über allem steht die Notwendigkeit, nationales wie europäisches Recht grundlegend zu ändern.
Um die EU zu erhalten, müssen wir sie grundlegend reformieren
Die Vorschläge, die wir unterbreiten, sind insgesamt notwendig, um die Zukunft der EU zu sichern. Wir wollen verhindern, dass sie an ihren inneren Widersprüchen scheitert. Um die EU zu erhalten, müssen wir den Mut und die Kraft haben, sie grundlegend zu reformieren.
Wir müssen das Notwendige tun, nicht das Bequeme.
Als Mitglied der Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer wollen wir im neuen Europaparlament für den überfälligen Kurswechsel sorgen. Hierfür werben wir um das Mandat durch die Bürger in Deutschland.
Unser Programm für die Europawahl 2024 finden Sie hier als PDF …
