Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Deutschland befindet sich im selbstverschuldeten Niedergang. Erst haben wir die CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel (unter tatkräftiger Mitwirkung mal der SPD, dann der FDP und erneut wiederum zweimal der SPD) 16 Jahre lang gewähren lassen. Jetzt haben wir mit der sogenannten Ampel aus SPD, FDP und Grünen den Tiefpunkt aller Nachkriegsregierungen schlechthin erreicht.
Aber die Wahrheit ist: Die Rutschbahn gen Abgrund wurde von der CDU/CSU gebaut, die Ampelparteien haben sie lediglich zusätzlich mit Seife geschmiert. Um den Niedergang zu beenden, müssen wir bei zentralen politischen Fehlentwicklungen eine Vollbremsung und anschließende Kehrtwende vollziehen.
Die folgende Aufzählung ist weder vollzählig, noch stellt die Reihenfolge eine Priorisierung dar. Längst nicht alles wird von heute auf morgen gehen. Aber uns läuft die Zeit davon. Je früher wir beginnen, desto besser ist es für Deutschlands Zukunft.
Migrationspolitik entscheidet über die Zukunft unserer Demokratie
An der Bewältigung des Migrationsdrucks wird sich die Zukunft unserer Demokratie entscheiden. Wir müssen endlich sicherstellen, dass niemand ins Land kommen und dauerhaft hier bleiben kann, der nicht bereit ist, selbst für sein Existenz zu sorgen sowie unsere Gesetze, unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Geschichte anzuerkennen und sich entsprechend zu verhalten. Niemand muss deutscher Staatsbürger werden, um hier zu leben oder zu arbeiten. Wer es will, muss auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichten.
Wir müssen endlich offen und ehrlich anerkennen, dass wir nicht in der Lage sind, die schiere Zahl der zumeist illegalen Migranten in unsere Gesellschaft und ins Arbeitsleben zu integrieren. Das gilt umso mehr, wenn die Zuwanderung aus Kulturkreisen erfolgt, in denen Frauen traditionell unterdrückt und Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, in denen die freiheitliche westliche Kultur verachtet und Intoleranz gepredigt wird.
Kosmetische Korrekturen und haltlose Versprechen, die am Ende folgenlos bleiben, machen alles noch schlimmer. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger immer weiter und treiben sie in die Arme radikaler Parteien. Wir Bürger haben in unserem Europawahlprogramm präzise beschrieben, was zu tun ist.
Die Energiepreise müssen konsequent gesenkt werden
Die Energiepreise müssen runter, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher. Dazu muss das Angebot erhöht werden, vor allen Dingen muss die staatlich verursachte Preistreiberei über Steuern, Abgaben und Entgelte beendet werden. Wir brauchen vollkommene Technologieoffenheit, zu der die Forschung in die friedliche Nutzung der Kernenergie ebenso gehört wie auch der zügige Einstieg in den Neubau von Reaktoren neuester Generation – die überdies den Vorteil haben, vorhandenen Atommüll zu nutzen und zu verringern.
Treibhausgase – globale Lösung statt deutscher Sonderwege
Wir müssen jegliche nationalen, regionalen und sogar kommunalen Sonderwege zur CO2-Neutralität sofort beenden und stattdessen alle Konzentration auf eine globale Lösung für ein globales Problem richten. Die Lösung kann nur ein weltweit einheitlicher, auf Zertifikaten basierender Preis für Klimagasemissionen sein. Ohne die globale Lösung wird jeder Liter Öl, der bei uns eingespart wird, stattdessen irgendwo sonst in der Welt verbrannt, werden die Emissionen, die wir einsparen, irgendwo anders erzeugt.
Deutsche Sonderwege sind nicht nur sinnlos, sondern sie zerstören die Grundlagen unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherheit. Das Abschalten von Kernkraftwerken, um stattdessen Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen, ist nur noch als Ausdruck der einzigartigen Idiotie zu werten, mit der wir derzeit regiert werden.
Verkehrslügen beenden
Die Verkehrslüge und die Verteufelung des individuellen Automobilverkehrs müssen beendet werden – das Auto wird sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
Der desaströse Zustand des Schienenverkehrs und die immensen Kosten für die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs entlarven alle Erzählungen der Niedergangsparteien von CDU bis Grünen als reine Märchen. Auch die Blütenträume zur Elektromobilität haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun: Weder Ladeinfrastruktur noch Stromproduktion noch Netzstabilität werden mit den propagierten Zielen auch nur annähernd Schritt halten.
Die Geschichte des Verbrennermotors wird keineswegs 2035 enden. Und es ist auch klimapolitisch vollkommen unsinnig, denn die Antriebsart muss vollkommen egal sein, sofern keine CO2-Emissionen erfolgen. Die geplante Schlechterstellung gegenüber E-Mobilität muss rückgängig gemacht werden. Wenn in Deutschland keine Verbrennermotoren mehr gebaut werden, werden sie woanders gebaut. So einfach ist das.
Die deutsche Automobilindustrie einschließlich der Zulieferbetriebe ist die Schlüsselindustrie für den deutschen Wohlstand. Wir müssen aufhören, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen.
Das Bürokratiemonster erlegen
Deutschland und Europa werden von Bürokratie erstickt. Kein einziges Versprechen zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau wurde eingehalten, das genaue Gegenteil ist erfolgt. Erzeugt wird diese Bürokratie im Wesentlichen durch die EU-Kommission in Brüssel sowie durch die Ministerialapparate in Berlin, die kontinuierlich wachsen.
Diese Apparate sind zu einem großen Teil damit beschäftigt, neue Gesetze, Verordnungen, Regelungen zu schaffen. Ihr Zweck ist nicht der Abbau bestehender, sondern die Schaffung von neuer Bürokratie. Die Wirtschaft wie auch das Leben der Bürger sollen immer perfekter, umfassender und kleinteiliger geregelt werden. Die Hybris der Technokraten wie auch der Politiker, die ihnen folgen, besteht darin zu glauben, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und schlauer zu sein als der Markt und die Menschen.
Dieser Ansatz, in möglichst viele Bereiche der Wirtschaft hineinzuregieren, ist planwirtschaftlich und dirigistisch. Der Ansatz, möglichst viele Lebensbereiche der Menschen zu regulieren und zu bevormunden, ist totalitär.
Wir müssen das Bürokratiemonster erledigen, in dem wir die Apparate der Europäischen Union ebenso kontinuierlich personell zurückfahren wie die deutsche Verwaltungsbürokratie, und zwar durch stetigen Stellenabbau auf allen administrativen Ebenen. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens.
Wir beklagen Fachkräftemangel in der Wirtschaft und lassen gleichzeitig zu, dass Arbeitskräfte unproduktiv im Staatsapparat oder durch überflüssige bürokratische Auflagen gebunden werden.
Den drastischsten Bürokratieabbau bringt die Umsetzung von SAFE, wodurch 90 % der bestehenden Wohlfahrtsbürokratie gekappt werden.
Die öffentlichen Finanzen sanieren und neu ordnen
Der Staat nimmt nicht zu wenig Geld ein, sondern zu viel. Die Last an Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die die Bürger und die Wirtschaft zu schultern haben, ist viel zu hoch. Auch das ist ein Grund des Niedergangs. Der Staat geht mit dem ihm zur Verfügung stehenden vielen Geld nicht effizient um, sondern überwiegend unwirtschaftlich und verschwenderisch.
Wir müssen ineffiziente Doppel- und Mehrfachstrukturen beseitigen, die Mischfinanzierung zurückfahren, Verantwortlichkeiten klar zuordnen, die Verfettung der öffentlichen Apparate beseitigen, die Zahl der Ministerien reduzieren. Wir müssen den öffentlichen Sektor zurückfahren, in dem wir den Sozialstaat neu organisieren (siehe SAFE), in dem wir staatliche Übergriffigkeit beenden und Verschwendung ebenso konsequent bekämpfen wie politische Vetternwirtschaft.
Die Staatsquote muss auf 43 % gesenkt werden, damit Bürger und Wirtschaft wieder Luft zum Atmen bekommen und Deutschland zu neuer Dynamik und Blüte gelangen kann.
Durch massive Haushaltsumschichtungen müssen wir die Spielräume für die Kosten der inneren und äußeren Sicherheit, für eine Rückkehr zu einem funktionierenden Bildungssystem und zur Ertüchtigung, zum Ausbau der Infrastruktur und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels schaffen, ohne dafür durch Taschenspielertricks die Schuldenbremse auszuhebeln und die Verfassung zu brechen. Wie es geht, habe ich im Beitrag „Das Haushaltsdesaster und die Lösungen“ beschrieben.
Leistung muss endlich belohnt werden
Die Fleißigen müssen belohnt werden. Wer arbeitet, muss ab dem ersten verdienten Euro finanziell besser dastehen als der, der arbeitsfähig ist und nicht arbeitet. Die Steuer- und Abgabenlast muss gesenkt werden. Wie wir dies erreichen können? Mit SAFE geben wir die Antwort.
Bildung, Bildung, Bildung …
Wir haben international den Anschluss verloren. Das Bildungsniveau sinkt, die mangelnde Sprachkompetenz zieht bereits die Grundschüler nach unten, die Hochschulen produzieren geradezu inflationär Sozial- und Geisteswissenschaftler statt in ausreichender Zahl Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler, Ingenieure und Ärzte, aber auch Lehrer.
Wir müssen das Beherrschen der deutschen Sprache als Voraussetzung für den Schulbesuch radikal verbessern. Wir müssen mehr Lehrer ausbilden, die Klassen verkleinern und bildungspolitische Irrwege einschließlich der Leistungsnivellierung beenden. Wir müssen den Zustand und die Ausstattung der Schulen auf den Stand der Zeit bringen. Wir müssen die Studienangebote darauf ausrichten, die Akademiker auszubilden, die wir wirklich brauchen. Der Besuch von Kindertagesstätten muss kostenlos sein. Für Hochschulen müssen wir über ein intelligentes System von Studiengebühren nachdenken, das Leistung belohnt und Fehlallokationen verringert.
Die Freiheit entschlossen verteidigen, nicht zaudernd und zaghaft
Es ist das elementare deutsche Interesse, dass in der Welt das Völkerrecht gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Deshalb muss die NATO gestärkt werden, aber auch die eigene Verteidigungsfähigkeit. Deshalb muss die Ukraine mit den notwendigen Waffen plus Munition, Ersatzteilen und Ausbildung gestärkt werden, dass sie den Abzug der russischen Invasoren erzwingen kann.
Die eigene Abschreckung gegenüber den imperialen Gelüsten Putin-Russlands muss im Verbund mit den NATO-Partnern unverzüglich hergestellt werden. Unser Konzept des 12-monatigen Bürgerdienstes, dass mittlerweile auch von anderen Parteien plagiiert wird, muss umgesetzt werden.
Es ist unerträglich, mit welcher Nachlässigkeit und fehlenden Konsequenz die anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine angekündigte „Zeitenwende“ umgesetzt wird. Das zaghafte Zaudern und Zögern des derzeitigen Bundeskanzlers bei der Unterstützung der Ukraine, der darin von der SPD auch noch bestärkt wird, ist Zeichen einer gefährlichen Orientierungslosigkeit.
Band 1 von Churchills nobelpreisgekröntem Werk „Der zweite Weltkrieg“ mit dem Titel „Der Weg in die Katastrophe“ muss Pflichtlektüre für jeden Bundeskanzler und jeden Außen- und Sicherheitspolitiker werden.
Für alle aufgeführten Herausforderungen gilt als oberstes Gebot:
